AGB

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) werden in sämtlichen Angeboten referenziert und regeln sämtliche Angebote der Firma BOSS.world („Verkäufer“) sowie sämtliche Kaufverträge, die der Verkäufer mit Käufern („Käufer“) abschliesst. Mit Annahme einer Offerte des Verkäufers anerkennt der Käufer ausdrücklich, dass diese AVB Bestandteil und Vertragsgrundlage aller zwischen Verkäufer und Käufer abzuschliessenden Verträgen werden. Diese AVB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“)  oder Software an denselben Käufer, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss. Die geltenden AVB werden auf der Website des Verkäufers publiziert.
1.2 Es gelten ausschliesslich die nachstehenden AVB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Es gelten die am Auftragsdatum in den Preislisten des Verkäufers angegebenen Preise, es sei denn, der Verkäufer hat ein gesondertes Angebot gemacht. Für diesen Fall beziehen sich die Preise und allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Angebots ausschliesslich auf die darin benannten Produkte und Dienstleistungen (Spezifikationen und Mengen) und bleiben für einen Monat gültig, sofern nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen oder konkludent durch die Lieferung der Waren und/oder Ausführung der Dienstleistungen zustande.

3. Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

3.1 Der Verkäufer ist unter keinen Umständen verpflichtet, seine Fertigungs- und Produktumsetzungspläne zur Verfügung zu stellen. Die dem Käufer gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Designs, Dokumente und Codes verbleiben im alleinigen Eigentum des Verkäufers.
3.2 Die in den Produkten beinhaltete Technologie sowie das jeweilige Know-how – gleich ob patentiert oder nicht - sowie sämtliche gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte an den Produkten stehen und verbleiben im alleinigen Eigentum des Verkäufers und Herstellers.
3.3 Dementsprechend verpflichtet sich der Käufer, besagte Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, ob willentlich oder nicht, und des Weiteren diese nur für die Betriebs- und die Wartungsanforderungen der Produkte zu verwenden.
3.5 Die Bedingungen für die Nutzung von Software und Datenbanken sind in den jeweils beiliegenden Lizenzen aufgeführt.
3.6 In Bezug auf Technologie von Dritten, wie z.B. in die Produkte integrierte Software (das „Programm“), wird dem Käufer ein nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Programm zum alleinigen Zweck des Gebrauchs der Produkte gemäss ihrem Verwendungszweck eingeräumt.
3.7 Der Käufer verpflichtet sich, die Bedingungen des Angebots sowie die jeweils in der beiliegenden Dokumentation enthaltene Gebrauchsanweisung des Programms bzw. der Technologie des Verkäufers einzuhalten.
3.8 Dementsprechend verpflichtet sich der Käufer, den Quellcode des Programms oder der Technologie des Verkäufers nicht zu vervielfältigen, nachzubilden, zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder sich anderweitig um die Wiederherstellung dessen zu bemühen. Sollte der Käufer gegen die vorgenannten Regelungen verstossen, so wird er den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere auf Schadensersatz, freistellen.

4. Preise – Zahlungsbedingungen – Steuern

4.1 Die Preise verstehen sich ausschliesslich Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer), unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Lieferland der Produkte erhoben werden. Die Zahlungsbedingungen werden in der Auftragsbestätigung/im Vertrag spezifiziert. Andernfalls sind die Produkte und/oder Dienstleistungen bei Lieferung und/oder Annahme vollständig innerhalb von 30 Tagen ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung in CHF zu bezahlen.
4.2. Gemäss den Verträgen, in welchen die Leistungsfristen gestaffelt sind, und sofern nicht anderweitig festgelegt, sind 30% des Gesamtbetrags des Auftrags vor Steuern als Anzahlung bei Auftragserteilung für das System/die Lösung zu leisten, und zwar durch elektronische Zahlungsanweisung bei Erhalt der vom Verkäufer ausgestellten Rechnung
4.3 Auf Bestellungen mit einem Nettowert kleiner als CHF 300 berechnet der Verkäufer einen Minderwertzuschlag von CHF 50.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung von Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der jeweiligen Abrechnungswährung zu verlangen, wobei der zuletzt gültige Zinssatz heranzuziehen ist, den die Zentralbank für die Abrechnungswährung am Fälligkeitsdatum veröffentlicht hat.
4.5 Sollte der Käufer mit der Zahlung einer Rate in Verzug geraten, so werden die gesamten geschuldeten Beträge zur Zahlung fällig. Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen auszusetzen, bis sämtliche ausstehenden Beträge vollständig beglichen wurden.
4.6 Wenn der Zahlungsverzug 30 Tage überschreitet und der Käufer nicht innerhalb von 8 Tagen auf eine formale Mahnung reagiert hat, kann der Verkäufer unbeschadet der ihm zustehenden gesetzlichen Rechte vom Vertrag zurücktreten.
4.7 Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
4.8 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5. Lieferung – Versand

5.1 Sofern nicht anderweitig bestimmt, gelten Lieferungen als erfolgt, sobald die Produkte am Werk oder im Lager des Verkäufers zur Verfügung stehen (ab Werk (EXW), ICC Incoterms, jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Auftrags).
5.2 Wenn der Käufer die Produkte am vereinbarten Lieferdatum nicht in Besitz nimmt, hat der Verkäufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist, und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, zu denen der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Verkäufer dieses Recht nicht ausüben, hat der Käufer die Bearbeitungs- und Lagerkosten in Bezug auf die Produkte zu bezahlen bis er diese in Besitz genommen hat.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Lieferung an den Käufer gemäss dem geltenden Incoterm auf den Käufer über.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

6. Lieferfristen und Lieferverzug

6.1 Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer stimmt verbindlichen Fristen ausdrücklich zu.
6.2 Lieferfristen beginnen mit dem letzten der im Folgenden genannten Zeitpunkte: (i) uneingeschränkte Annahme des Auftrags durch den Verkäufer; (ii) Eingang der Informationen beim Verkäufer, die der Käufer zur Verfügung stellen muss und die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind; (iii) Erhalt der Anzahlung, zu deren Zahlung sich der Käufer gemäss den Bedingungen des Vertrags verpflichtet hat.
6.3 Der Verkäufer ist von jeglichen Verpflichtungen in Verbindung mit Lieferfristen im Falle von Ereignissen höherer Gewalt oder von Ereignissen, die auf dem Firmengelände des Verkäufers oder seiner Zulieferer auftreten und eine Unterbrechung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zur Folge haben, wie z.B. Aussperrungen, Streik, Krieg, Embargos, Feuer, Flut, Maschinenunfälle, Ausschussteile im Herstellungsprozess, Unterbrechung oder Verzug des Transports oder der Beschaffung von Rohstoffen, Energie oder Bauteilen, oder von sonstigen Ereignissen, die ausserhalb der Kontrolle des Verkäufers oder seiner Zulieferer liegen, für die Dauer dieses Ereignisses befreit.
6.4 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0.5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
6.5 Die Rechte des Käufers gemäss Ziffer 12 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen Forderungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
7.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse. Der Käufer verpflichtet sich, Dritte, denen er die Produkte „as is“ oder integiriert in ein Gerät verkauft, über das Bestehen des Eigentumsvorbehaltsrechts des Verkäufers in Kenntnis zu setzen.
7.3 Sofern Produkte gemäss dieser Ziffer an den Verkauf zurückgegeben werden, verbleiben sämtliche bereits geleisteten Anzahlungen beim Verkäufer, unbeschadet jeglicher Schadensersatzansprüche, zu denen der Verkäufer gegebenenfalls ebenfalls berechtigt ist.
7.4 Mit Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Käufer gemäss dem geltenden Incoterm auf den Käufer über.

8. Verpackung

8.1 Die im Angebot angegebenen Preise beziehen sich auf die Standardverpackung des Verkäufers. Wenn der Käufer eine andere Verpackung wünscht als die, die der Verkäufer üblicherweise nutzt, wird ihm dies gesondert in Rechnung gestellt. Der Verkäufer nimmt unter keinen Umständen Verpackungen zurück.

9. Transport - Zoll

9.1 Sofern nicht anderweitig im Angebot bestimmt, werden die Produkte EXW verkauft (vgl. Ziffer 5.1). Dementsprechend obliegt dem Käufer die Verantwortung für Transport, Versicherung und/oder gegebenenfalls Zollabfertigung.

10. Umweltauflagen

10.1 Beseitigung & Entsorgung von Abfallprodukten
10.1.1 Die Partei, welche im Besitz des Abfalls ist, ist für die Beseitigung und Entsorgung verantwortlich oder hat dafür zu sorgen, dass der Abfall beseitigt oder entsorgt wird.
10.1.2 In Bezug auf gewerblich genutzte Elekro- und Elektronikgeräte (nachfolgend “EEE“), die in den Anwendungsbereich der EURichtlinien 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 und 2006/66/EG vom 06. September 2006 sowie der daraus resultierenden Umsetzungsregelungen fallen, geht die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Beseitigung und Verwertung von Abfall, entstanden durch den Verkauf von EEE nach dem 13. August 2005, auf den Käufer über, der diese Verpflichtung annimmt. Der Käufer verpflichtet sich zum einen, die Verantwortung für die Abholung und Beseitigung des Abfalls zu übernehmen, der durch die EEE entstanden ist, welche Gegenstand dieses Kaufvertrags sind, und zum anderen für deren Verwertung und Recycling. Sollte der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann dies u.a. zu strafrechtlichen Sanktionen zur Folge haben, die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgesehen sind.
10.2 Massgebliche Vorschriften der EU-Chemikalienverordnung (REACH)
10.2.1 In Bezug auf Produkte, die nach der Veröffentlichung der Liste der zulassungspflichtigen Stoffe im Sinne der REACHVerordnung Nr. 1907/2006 und deren aktualisierten Fassungen geliefert worden sind, muss der Verkäufer den Käufer gemäss Art. 33 Abs. 1 besagter Verordnung über seine Webseite www.schneider-electric.com informieren, wenn Stoffe in einer Konzentration vorhanden sind, die einen Gewichtsanteil von 0.1% im Vergleich zum Gesamtgewicht übersteigt. Diese Informationspflicht besteht, damit gewährleistet ist, dass das betreffende Produkt unter absolut sicheren Umständen genutzt Stand: Juli 2016 werden kann. Sobald der Verkäufer über Änderungen an der Zusammensetzung der Produkte/Artikel Kenntnis erlangt, hat er diese dem Käufer über dieselbe Webseite mitzuteilen.
10.2.2 Für die Einhaltung der Substanzen, ob einzeln oder als Teil von Mitteln oder Produkten, die in den betreffenden Produktionsablauf integriert worden sind, im Einklang mit den Vorschriften bezüglich Registrierung, Genehmigung und Beschränkung gebraucht worden sind, wird auf den Hersteller verwiesen.

11. Gewährleistung

11.1 Alle Arbeiten werden vom Verkäufer in professioneller Art und Weise und in Übereinstimmung mit Standards bezüglich Fachkönnen und Sorgfalt ausgeführt. Der Verkäufer garantiert, dass er über genügend Erfahrung verfügt, entsprechend qualifiziert, registriert, lizenziert, ausgerüstet und organisiert, um die Arbeiten gemäss den vertraglichen Abmachungen auszuführen.
11.2 Fristen
11.1.1 Die Gewährleistungsfrist für Materialien richtet sich nach den Bedingungen des Herstellers und beginnt mit deren Lieferung.
11.2 Unter die Gewährleistung fallende Mängel
11.2.1 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf eine Mangelhaftigkeit des Systems/der Lösung, die auf Materialien oder Bauteile zurückzuführen ist, welche vom Käufer geliefert oder eingeführt worden sind, oder auf Designs, die vom Käufer eingeführt worden sind.
11.2.2 Die Gewährleistung ist ferner weiterhin ausgeschlossen für Verbrauchsmaterialien sowie für Ersatz- oder Reparaturarbeiten, die auf den normalen Verschleiss der Produkte zurückzuführen sind oder auf Beschädigungen und Unfälle aufgrund von unzureichender Überwachung der Produkte oder einer Verwendung der Produkte, die nicht deren Zweck und/oder den Anweisungen des Herstellers entspricht. Die Gewährleistung kann ferner entfallen, wenn vom Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Veränderungen an den Produkten vorgenommen werden.
11.3 Bedingungen für eine Ausübung der Gewährleistung
11.3.1 Im Rahmen der Gewährleistung behebt der Verkäufer die festgestellten Mängel auf eigene Kosten sobald als möglich und mit dem ihm angemessen erscheinenden Mitteln. Ersetzte Teile werden wieder Eigentum des Verkäufers und sind auf erstes Anfordern an diesen zurückzugeben.
11.3.2 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschliesslich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemässe Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
11.3.3 Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
11.3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. 11.3.5 Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
11.3.6 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
11.3.7 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 11.3.8 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Massgabe von Ziffer 12 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
11.4 Bei Serviceverträgen, bei welchen gemäss offiziellem Dienstleistungsbeschrieb die Ersatzteile inbegriffen sind, gehen die neu gelieferten Ersatzteile/Komponenten ins Eigentum des Kunden über; fehlerhafte und/oder defekte Ersatzteile/ Komponenten verbleiben ebenfalls im Eigentum des Käufers.

12. Haftung

12.1 Sofern diese AVB nichts Abweichendes festhalten ist die maximale Haftung des Verkäufers aus Handlungen und Unterlassungen aus diesem Vertrag - egal aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf den Vertragspreis.
12.2 Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer für indirekte und Mangelfolgeschäden wie z.B. Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Ersatzanschaffungen oder andere finanzielle Schäden.
12.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten sinngemäss für alle Direktoren, Mitarbeiter, Agenten und Unterlieferanten des Verkäufers.
12.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht im Falle von Personenschäden (inkl. Tod), Betrug, Grobfahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Haftung nach schweizerischem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG).

13. Datenschutz

13.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Daten des Käufers für seine eigenen Zwecke gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten.
13.2 Der Käufer, seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten werden alle auf den Verkäufer bezogenen Informationen und Daten sowie den Liefervertrag sicher verwahren.

14. Zutritt und Arbeitssicherheit

14.1 Zur Vertragserfüllung gewährt der Käufer dem Personal des Verkäufers uneingeschränkten Zugang zur Anlage. Aus Gründen der Sicherheit ist während der Dauer der Wartungsarbeiten stets ein verantwortlicher Mitarbeiter des Käufers anwesend.
14.2 Arbeitssicherheit und Umweltschutz (EHS) hat auf allen Baustellen des Verkäufers oberste Priorität. Der Käufer verpflichtet sich daher, alle EHS-Vorschriften zu beachten und sich strikt daran zu halten.
14.3 Das Schalten an Anlagen und Installationen kann Schäden an Anlagen oder im Betrieb resp. Produktionsunterbrüche zur Folge haben. Die Verantwortung über sämtliche Schalthandlungen trägt der Anlagebetreiber bzw. dessen Anlageverantwortliche(r). Für allfällige Schäden lehnt der Verkäufer jegliche Haftung ab.

15. Inbetriebnahme

15.1 Sofern nicht anderweitig bestimmt, verstehen sich die Preise des Verkäufers inklusive Einbau und Inbetriebnahme des Systems/der Lösung sowie exklusive Vorrat an Ersatzteilen.
15.2 Wann immer die Techniker des Verkäufers am Installationsstandort des Systems/der Lösung tätig werden, obliegt dem Käufer die Energieversorgung, Handhabung und andere Gerätschaften, die für die Dienstleistungen des Verkäufers erforderlich sind.
15.3 Handelt es sich bei dem/der verkauften System/Lösung um ein/e automatisierte/s System/Lösung, liegen Ausfälle während des gesamten Zeitraums der Konfiguration des Systems/der Lösung im Verantwortungsbereich des Käufers.
15.4 Es obliegt dem Verkäufer, eventuell erforderliche Anpassungen an das System/die Lösung vorzunehmen, damit diese/s entsprechend den vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmalen funktioniert, ausser diese Anpassungen sind erforderlich aufgrund der Tatsache, dass der Käufer unzureichende oder falsche Informationen zur Verfügung gestellt hat, oder eines Standortwechsels des Systems/der Lösung oder dessen Umgebung. In diesem Fall werden die Kosten der Anpassung und die Arbeitszeit dem Käufer in Rechnung gestellt.
15.5 Werden die Spezialisten des Verkäufers in ihrer Arbeit vor Ort behindert oder verzögert sich diese aus Gründen ausserhalb der Kontrolle des Verkäufers, werden die Wartezeit und Auslagen, die im Zuge dessen entstehen, dem Käufer in Rechnung gestellt.

16. Vertragsdauer bei Serviceverträgen

16.1 Der Vertrag beginnt an dem im Vertrag genannten Termin und ist unbefristet, es sei denn, im Servicevertrag sei ausdrücklich eine bestimmte Vertragslaufzeit erwähnt. Eine Vertragsauflösung bedingt eine eingeschriebene Kündigung 3 Monate vor Ende eines Vertragsjahres. Vorbehalten bleibt das Recht auf sofortige Auflösung bei Vorliegen wichtiger Gründe.

17. Sistierung

17.1 Der Käufer muss dem Verkäufer alle vernünftigen, mit einer Sistierung des Vertrages zusammenhängenden, direkten und indirekten Kosten erstatten, sofern die Sistierung auf Antrag des Käufers erfolgt. Diese Kosten beinhalten z.B. Lager- und Versicherungskosten, Lohnkosten des Verkäufers und seinen Unterlieferanten, finanzielle Kosten für Verlängerungen von Akkreditiven, Bankgarantien und Versicherungspolicen, sowie generell finanzielle Abgeltungen für die Zeitverschiebung zur Fertigstellung der Arbeiten und Reise- sowie Lebenskosten von im Projekt involvierten Personen, falls notwendig.
17.2 Sollte die Sistierung länger als 60 (sechzig) Tage andauern haben beide Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen und Schadenersatz gemäss Ziffer 16 vorne zu fordern.

18. Kündigung

18.1 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aufzulösen wenn a) die andere Partei wesentliche Vertragsverletzungen begeht, welche sie nicht innert angemessener Frist, nachdem sie von der anderen Partei schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden ist, behebt b) im Falle einer Sistierung gemäss Ziffer 8 hinten, c) im Falle Höherer Gewalt gemäss Ziffer 6.3 d) wenn über den Käufer der Konkurs eröffnet wird
18.2 Im Falle einer Vertragsauflösung bezahlt der Käufer dem Verkäufer: · alle Arbeiten bis zum Auflösungsdatum; · alle für die Durchführung des Vertrags bestellten Materialien, Güter und Dienstleistungen, welche an den Verkäufer geliefert werden oder für deren Annahme der Verkäufer verpflichtet ist (diese Materialien, Güter und Dienstleistungen werden Eigentum des Käufers nach Bezahlung); · sonstige dokumentierte Kosten inklusive 15% Zuschlag für indirekte Kosten.
18.3 Im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund hat der Käufer dem Verkäufer alle entstandenen Kosten zu bezahlen.

19. Verzicht

19.1 Keine Verzögerung oder Unterlassung einer der Parteien bei der Ausübung eines in diesen AVB geregelten Rechtes oder einer hierin geregelten Befugnis beeinträchtigt ein solches Recht oder eine solche Befugnis, und kann auch nicht als Verzichtserklärung darauf ausgelegt werden.

20. Salvatorische Klausel

20.1 Erweist sich eine Vorschrift dieser AVB als ungültig oder nicht durchführbar, sind die Parteien verpflichtet, die ungültigen oder nicht durchführbaren Vorschriften durch solche gültige und durchführbare zu ersetzen, die der derzeitigen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt. Die Gültigkeit der anderen Vorschriften bleibt dadurch unbeeinträchtigt.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.
21.2 Die Bestellung stellt zusammen mit diesen AVB die gesamte, zwischen den unterzeichneten Parteien in Hinsicht auf diesen Vertragsgegenstand geschlossene Vereinbarung dar, und es gibt keine Verpflichtungen, Absprachen oder Vereinbarungen in Zusammenhang hiermit, die hierin nicht vollständig ausgedrückt wurden. Dieser Vertrag storniert und tritt an die Stelle aller vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Offerten, Absichtserklärungen, Verhandlungen und Erklärungen zwischen den Parteien in Hinsicht auf den vorliegenden Vertragsgegenstand.
21.3 Der Vertrag ist für die unterzeichneten Parteien und deren jeweilige Rechtsnachfolger und Zessionare verbindlich, aber keine der Parteien ist berechtigt oder befugt, den Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten oder zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbegründet verweigert oder verzögert werden.

22. Anwendbares Recht – Gerichtsstand

22.1 Der Vertrag, für den diese AVB gelten, unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980 („CISG“).
22.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich auf vom Verkäufer unterbreitete Angebote oder abgeschlossene Verträge beziehen und die keiner aussergerichtlichen Regelung zugeführt werden können, ist der Sitz des Verkäufers.
Stand: Januar 2018

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